Flüchtlinge stehen im Fokus von Kerns Antrittsreise nach Ungarn

Kern will die Rückführung nach Ungarn ansprechen.
Kern will die Rückführung nach Ungarn ansprechen.

Österreich schickt Polizisten zur EU-Außengrenze. „Dublin-Fälle“ bleiben Streitpunkt.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reist heute, Dienstag, nach Ungarn. Er stattet dem österreichischen Nachbarland einen Antrittsbesuch ab. Dort möchte er mit Premierminister Viktor Orban vor allem über die Flüchtlingsproblematik sprechen. Es handelt sich um das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen den beiden Regierungschefs.

Ein Thema werde die Sicherung der EU-Außengrenze sein, sagt ein Sprecher des Kanzlers. Österreich soll bis August 20 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze entsenden, um die dortigen Behörden zu unterstützen. Auch über einen Einsatz des Bundesheeres laufen Gespräche, hieß es im Verteidigungsministerium. Ungarn lässt derzeit täglich nur insgesamt 30 Asylwerber in die sogenannten Transitzonen an der Grenze, wo diese einen Antrag stellen können. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) warten auf serbischer Seite aktuell rund 1400 Personen auf den Einlass über die EU-Außengrenze.

Rückführung kritisch

Ein besonders schwieriger Punkt dürfte die Rücknahme von „Dublin-Fällen“ sein, die Ungarn seit Längerem verweigert. Laut der sogenannten Dublin-Richtlinie ist jenes Land für Asylwerber zuständig, wo diese erstmals den Boden der EU betreten. Budapest argumentiert aber, dass die über Serbien kommenden Flüchtlinge zuvor in ein anderes EU-Land – in diesem Fall Griechenland – eingereist seien. Ungarn sei somit gar nicht für sie zuständig. Dublin-Rückführungen nach Griechenland sind derzeit allerdings aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nicht möglich.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatten am 14. Juli die ungarisch-serbische Grenze bei Röszke besucht. Dort hatte Ungarn die Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über Nicht-EU-Länder gekommen seien, was allerdings in der Praxis wenig Bedeutung haben dürfte.

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