„Wollen keinen Polizeistaat“

von Birgit Entner
„Notwehrgemeinschaft“: Rosenkranz (FPÖ, l.) und Pilz (Grüne) fechten das Staatsschutzgesetz an.
„Notwehrgemeinschaft“: Rosenkranz (FPÖ, l.) und Pilz (Grüne) fechten das Staatsschutzgesetz an.

FPÖ und Grüne wollen das neue Staatsschutzgesetz zu Fall bringen. Sie wenden sich ans Höchstgericht.

Wien. Angekündigt haben sie es schon lange. Nun machen die Freiheitlichen und die Grünen ernst. Sie bringen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VGfH). In einer Pressekonferenz am Montag legten die beiden Fraktionen ihre „Drittelbeschwerde“ vor. Ziel der Fraktionen ist

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