Zoff um Werbung für TTIP

Harald Walser ärgert sich über TTIP-Werbung an Schulen. 
Harald Walser ärgert sich über TTIP-Werbung an Schulen. 

Walser fordert Aufklärung  über „TTIP-Propaganda an Schulen“. 

wien. (VN) „Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte“, kommentiert Harald Walser (63), Bildungssprecher der Grünen, eine Broschüre über das EU-USA-Freihandelsabkommen, die an heimischen Schulen im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – Die EU auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums verteilt werde.

Besonders ärgert Walser, dass notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen in der Broschüre als ‚Mythen‘ abgetan werden. In der Broschüre steht unter anderem, dass durch TTIP EU-Standards nicht nur eingehalten, sondern auch geschützt würden. Weiters heißt es, die TTIP-Verhandlungen seien die transparentesten Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe. Von einem ‚Geheimabkommen‘ könne  keine Rede sein.

Schockiert zeigt sich Walser auch über das als positives Beispiel hervorgehobene Freihandelsabkommen mit Südkorea: „Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft.“ Dafür werde allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten hingewiesen.

Anfrage ans Ministerium

Harald Walser hat nun eine parlamentarische Anfrage an das Unterrichtsministerium eingebracht und fordert Aufklärung.

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