Waffenlieferung für Libyen

US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow luden zum Gipfeltreffen nach Wien.
US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow luden zum Gipfeltreffen nach Wien.

Konferenz in Wien: Truppen der libyschen Einheitsregierung sollen ausgebildet und bewaffnet werden.

Wien. Die österreichische Bundeshauptstadt wurde am Montag wieder Zentrum der Krisendiplomatie. Spitzenpolitiker aus mehr als 20 Ländern kamen in Wien zu Beratungen über die Konflikte in Syrien und Libyen zusammen. Dazu eingeladen haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow. Chefdiplomaten der in der Konfliktregion rivalisierenden Staaten Iran und Saudi-Arabien wurden ebenso erwartet.

Kampf gegen Terror

Im Mittelpunkt stand am Montag das krisengeschüttelte Libyen. Die internationale Gemeinschaft will das Land im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremisten künftig stärker unterstützen. Die Truppen der neuen Regierung der nationalen Einheit sollen ausgebildet und bewaffnet werden. Das geht aus einer Abschlusserklärung des Treffens hervor.

Der UN-Sicherheitsrat hatte ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt. Nun soll es eine Ausnahme geben, um den Kampf gegen den IS voranzutreiben.

Aufbauhilfe

„Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht“, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte er, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Nun solle auch versucht werden, die Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar zur Kooperation zu bewegen. Die 21 Länder einigten sich auch darauf, die humanitäre Hilfe zu verstärken und das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen zu unterstützen. „Es ist der einzige Weg, um mit der nötigen Einigkeit gegen den IS und andere Extremisten vorzugehen“, sagte Kerry. Die internationale Gemeinschaft werde sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände fielen. „Es ist eine heikle Balance“, meinte der US-Chefdiplomat.

Waffenruhe als Ziel

Heute, Dienstag, steht die Konferenz völlig im Zeichen des Bürgerkriegslandes Syrien. Ziel des Treffens ist es laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), einen Beitrag zu einem funktionierenden Waffenstillstand zusammenzubringen. Es geht um eine politische Lösung und weniger um die Frage nach der Zukunft des umstrittenen syrischen Machthabers Bashar al-Assad. „Mit der Diskussion über diese Frage ist viel Zeit verloren gegangen“, sagt Kurz.

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