Ende der Visapflicht für die Türkei empfohlen

Eine türkische Flagge weht über einem Flüchtlingslager. Die Visafreiheit ist Teil des Asylpaktes mit Ankara.
Eine türkische Flagge weht über einem Flüchtlingslager. Die Visafreiheit ist Teil des Asylpaktes mit Ankara.

Zugeständnis als Folge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Ankara muss aber noch Hürden nehmen.

brüssel. (VN) Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Visabefreiung für türkische Staatsbürger bei Reisen in fast alle EU-Mitgliedsstaaten empfohlen – unter einem Vorbehalt: Das Land muss noch fünf der 72 mit der Reisefreiheit verbundenen Auflagen erfüllen, wie der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel mitteilte. Er forderte die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu auf, die Empfehlung bis zum 30. Juni zu billigen. Die Kommission schlug außerdem eine Asylreform und eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengenraum vor.

Bedingung für Asylpakt

Das Ende der Visumpflicht ist Teil des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei und gilt für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des Abkommens. Ankara soll dafür im Gegenzug Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa stoppen und illegal nach Griechenland eingereiste Migranten zurücknehmen. Darüber hinaus bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen.

Bei Umsetzung der Empfehlung dürften nur Bürger mit biometrischen Pässen einreisen, die auch Fingerabdrücke enthalten. Visafreie Reisen wären in alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien und Irland möglich. Das gilt auch für die Schengen-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Ankara wertete die Kommissionsempfehlung als Erfolg: Damit habe die Türkei eine „wichtige Etappe“ erreicht, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Neben der Türkei steht ein weiteres Land vor einer Visabefreiung: Auch Bürgern aus dem Kosovo soll der visafreie Aufenthalt im Schengen-Raum 90 Tage lang möglich sein, teilte die Kommission mit. In ihrem Visa-Fortschrittsbericht kommt sie zu dem Schluss, dass der Kosovo alle Voraussetzungen diesbezüglich erfüllt habe. 

„Solidarbeitrag“

Die Kommission legte am Mittwoch außerdem eine Reform des europäischen Asylsystems vor. Auf dem Prüfstand stehen die Dublin-Regeln, wonach jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst EU-Boden betritt. Das EU-Organ schlägt nun einen veränderten Verteilungsmechanismus vor: Wenn die Asylsysteme von Mitgliedsstaaten „unter besonderen Druck geraten“, würden Asylwerber in andere EU-Staaten umverteilt.

Die Belastungsgrenze hängt dabei von der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungszahl eines Landes ab. Unwillige Staaten könnten sich vorübergehend ausklinken. In diesem Fall zahlen sie pro Person einen „Soli­darbeitrag“ von 250.000 Euro an den jeweiligen Mitgliedsstaat, der dann stattdessen für den Flüchtling zuständig ist. Der Plan muss noch vom Europaparlament und einer großen Mehrheit der Mitgliedsländer angenommen werden. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei zeigten sich bereits kritisch.

Grenzkontrollen verlängert

Schlussendlich schlug die Kommission auch eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum vor. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen können demnach weitere sechs Monate an ihren Grenzen kontrollieren, da die EU-Außengrenzen nicht entsprechend gesichert seien. Ausgenommen sind Kontrollen an der Brenner-Grenze zwischen Österreich und Italien. Diese strittige Frage wird nach Ansicht von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bilateral gelöst. Eine Rückkehr zum eigentlich reisefreien Schengen-System sei nur eine Frage der Zeit, sagte Avramopoulos. „Bis Jahresende wird das Schengen-System wieder voll normalisiert sein.“

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