Forderung nach Neuwahlen

Werner Faymann sieht sich nach wie vor fest im Sattel – aber in der SPÖ rumort es.
Werner Faymann sieht sich nach wie vor fest im Sattel – aber in der SPÖ rumort es.

Landes-SPÖ macht sich für vorgezogenen Urnengang stark. Faymann weiter unter Druck.

wien. (VN-ram, mip) Innerhalb der SPÖ rumort es weiter. Nach dem Ministerrat am Dienstag sah sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zunächst noch durch die Hilfe von Wiens Bürgermeister Michael Häupl fest im Sattel. „Rechnen Sie weiter mit mir“, sagte der Parteivorsitzende. Durch die Partei zieht sich aber ein tiefer Riss: Während sich die Sozialdemokraten in mehreren Bundesländern zurückhielten, sprach sich Vorarlbergs
Parteichef Michael Ritsch offen für Neuwahlen aus.
Auch ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker glaubt, dass es zu Neuwahlen kommen werde. Die Partei sollte sich Gesprächen mit der FPÖ nicht mehr verschließen, sagte der Gewerkschafter im VN-Gespräch.

Zankapfel FPÖ

Ritsch erklärte, dass er Neuwahlen einer Fortsetzung der großen Koalition vorziehe. „Die Bundespräsidentenwahl hat gezeigt, dass die Bevölkerung die Koalition nicht mehr will“, sagte der Landesparteichef. Er erwartet sich diesbezüglich eine Entscheidung beim Bundesparteivorstand am Montag. Ob Faymann die Partei in Neuwahlen führen sollte, ließ Ritsch offen. Eine Obmann-Debatte hält er jedoch nicht für sinnvoll. „Zuerst muss es eine Richtungsentscheidung geben und dann schauen wir weiter.“ Auch der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker glaubt, dass es zu vorzeitigen Wahlen kommt. Zur Zukunft Faymanns meint der Gewerkschafter, dass sich die Frage im Fall von Neuwahlen ohnehin erledigen werde.

Einen „fatalen Fehler“ der Sozialdemokratie sieht Loacker in der Tatsache, dass sie sich seit mittlerweile fast zwölf Jahren gegenüber der FPÖ verschließe. „Auch mit den Freiheitlichen muss das Gespräch gesucht werden. Die Partei hat durchaus seriöse Politiker, es gibt keinen Grund, mit ihnen nicht zu sprechen beziehungsweise auch zu verhandeln“. Ritsch ist sich sicher: „Bezüglich der FPÖ wird die Sozialdemokratie irgendwann eine Entscheidung treffen müssen.“ Wenn sich die Mehrheit der Partei für eine Koalition ausspricht, dann müsse das akzeptiert werden. Nachsatz: „Auch wenn ich das nicht will.“ Der SPÖ-Landeschef würde vielmehr eine SPÖ-Grüne- oder eine SPÖ-Grüne-Neos-Koalition präferieren.

Kompromissvorschlag

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meldete sich bezüglich den Freiheitlichen zu Wort: Schon die Frage, ob die Partei auf Bundesebene eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ausschließen solle, sei falsch, meinte er im Gespräch mit der APA. Er wollte sich aber nicht deklarieren, um nicht weiter zu polarisieren. Kaiser äußerte auch einen Kompromissvorschlag für den Umgang mit der FPÖ. So könne die Partei Kriterien für Koalitionsverhandlungen festlegen, auf der jeweiligen Ebene – Bund, Land oder Kommune – würden dann ein Ausschuss, die gesamten Parteimitglieder oder auch alle Bürger entscheiden.

Andere Länder zurückhaltend

Andere Landesorganisationen nahmen eine etwas zurückhaltendere Position ein. Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr geht davon aus, dass Faymann „Parteivorsitzender ist und auch in den kommenden Monaten bleibt“. Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler meinte: „Wir brauchen eine klare, inhaltliche Positionierung und Haltung.“ Personaldiskussionen seien der falsche Weg. Dass der Wiener Bürgermeister Häupl Faymann nun als Koordinator zur Seite stehe, findet wiederum der oberösterreichische Parteichef Johann Kalliauer unbedenklich: „Für mich ist es okay, dass jemand, der die politische Erfahrung eines Michael Häupl hat, diese Funktion übernimmt.“ Häupl selbst beteuerte, nicht Bundesparteiobmann werden zu wollen.

Auf Häupls mögliche Schiedsrichterrolle innerhalb der Partei angesprochen, sagte Faymann, dass der Stadtchef nur für die Wiener SPÖ spreche. Er habe sich in dieser Funktion „unterstützend geäußert“. Vorgezogene Neuwahlen schloss der Bundeskanzler weiterhin aus. Eine Wette auf das Fortbestehen der Koalition bis 2018 wollte er nach dem Ministerrat aber trotzdem nicht abschließen.

Werner Faymann sieht sich nach wie vor fest im Sattel – aber in der SPÖ rumort es.
Werner Faymann sieht sich nach wie vor fest im Sattel – aber in der SPÖ rumort es.

Auch mit den Freiheitlichen muss gesprochen werden.

Norbert Loacker
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