Streit um die Sozialhilfe

Wien. Der Vorschlag zur Mindestsicherungsreform stößt in der niederösterreichischen ÖVP auf Kritik. Soziallandesrätin Barbara Schwarz pocht weiter auf eine Deckelung. Die aktuelle Fassung der Bund-Länder-Vereinbarung sieht aber vor, die Sozialhilfe erst ab dem siebten Kind zu reduzieren. Die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) übt Kritik an der niederösterreichischen ÖVP und verwies auf die Verhandlungen mit der Volkspartei im Land. Man sei zur Übereinkunft gekommen, dass eine Deckelung verfassungswidrig wäre.