Die angeschlagene SPÖ marschiert in den 1. Mai

von Birgit Entner
Häupl und Faymann am 1. Mai 2015: Heuer wird der Maiaufmarsch von Protesten und einer Obmanndebatte überschattet werden. 
Häupl und Faymann am 1. Mai 2015: Heuer wird der Maiaufmarsch von Protesten und einer Obmanndebatte überschattet werden. 

Frühere Funktionäre sind sich sicher: „Faymann hätte schon längst gehen müssen.“

Wien. (VN-ebi) Der soziale Zusammenhalt ist ihre Stärke. Unter diesem Motto marschieren die Genossen am 1. Mai am Wiener Rathausplatz auf. Noch immer schafft es die Sozialdemokratie, rund 100.000 Menschen am Tag der Arbeit zu mobilisieren und kundzutun, wofür sie steht. Heuer allerdings begeht eine gebrochene Partei diesen Feiertag. Schwer getroffen von dem Desaster der Bundespräsidentschaftswahl, ist der Feiertag von Richtungs- und Obmanndebatten überschattet. Proteste sind angekündigt. Die SPÖ spaltet sich derzeit in Rücktritts- und Loyalitätsbekundungen gegen oder für Parteichef Werner Faymann (55). Dieser aber hält an seinem Chefsessel fest. „Gewählt ist gewählt“, sagt er und trotzt aller Kritik. Unterstützung erhält er dabei vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (66). Der Bundesparteitag werde wie geplant im Herbst stattfinden. Die Vorstandssitzung wird vom 17. auf den 9. Mai vorverlegt.

„Proteste angebracht“

Noch nie hat sich die Sozialdemokratie in einer vergleichbaren Krise befunden, meint der frühere Landtags- und Nationalratsabgeordnete Günter Dietrich (74). „Beim Maiaufmarsch in Wien wird es einige Proteste geben. Das finde ich angebracht“, sagt er. Der Rankweiler vermisst die sozialdemokratischen Grundsätze, mit denen er in der Partei groß geworden ist. Sie seien kein Maßstab mehr für ihre Handlungen. Werner Faymann agiere wankelmütig. Das werde nicht zuletzt bei der Flüchtlingsfrage deutlich, sagt Dietrich. Die Beliebigkeit des Kanzlers habe der Partei geschadet. „Den Obmannwechsel hätte man schon viel früher vollziehen müssen. Faymann hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass sich die SPÖ von den Wählern entfernt“, kritisiert der Rankweiler. Ob der Parteitag nun vorgezogen werde oder nicht, „Faymann wird ihn nicht überstehen“.

Ähnlich sieht das Wolfgang Radlegger (68). Er war in den 80er-Jahren Chef der Salzburger SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreter. Faymann sei nicht wegen seiner Qualitäten oder Visionen SPÖ-Chef geworden, sondern wegen seiner Nähe zum Boulevard, kritisiert er. „So macht man aber keine Politik. Sich dem Boulevard auszuliefern, führt letztendlich zu jener Beliebigkeit, die wir jetzt in der SPÖ sehen.“ Das sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu erkennen, erinnert sich Radl­egger auch an den Schwenk in der Wehrpflichtdebatte: „Die Wehrpflicht war in der Partei jahrzehntelang anerkannt. Einfach herzugehen und diese ohne parteiinterne Diskussion leichtfertig über Bord zu werfen, war unverantwortlich.“ Es brauche nun eine inhaltliche Diskussion aber auch eine über den Parteichef. Faymanns Zeit als Parteiobmann sei angezählt. Mit dem Wahldesaster habe die SPÖ ihre Schmerzgrenze erreicht, sagt Radlegger. Dass der SPÖ-Chef freiwillig geht, glaubt der Salzburger nicht. Letztlich werde Faymann von den Delegierten abgewählt: „Mir fehlt die Fantasie einer Situation, wo er so überzeugend ist, dass er beim Parteitag doch noch auf über 50 Prozent der Stimmen kommen kann.“

Forderungskatalog des ÖGB zum Tag der Arbeit

Wien. (VN) Die Gesellschaft drohe sich weiter zu spalten: in Arme und Reiche, Arbeitende und Arbeitslose, Einheimische und Kriegsflüchtlinge, warnt der ÖGB-Landesvorsitzende Norbert Loacker.

Anlässlich des 1. Mai fordert er, dass Lohn- und Sozialdumping sowie die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt bekämpft werden müssen. Die Pensionen sollten gesichert werden. Auch müsse die Beschäftigung angekurbelt, ein modernes Bildungssystem geschaffen und über eine gerechte Verteilung der Arbeitszeit diskutiert werden. Die kalte Progression gehöre abgeschafft. 

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