Zaun am Brenner wahrscheinlich

Mikl-Leitner und Doskozil wollen das Konzept für neue Zäune bald vorstellen. Der Brenner gilt als sehr wahrscheinlicher Kandidat.
Mikl-Leitner und Doskozil wollen das Konzept für neue Zäune bald vorstellen. Der Brenner gilt als sehr wahrscheinlicher Kandidat.

Regierung stellt Maßnahmen diese Woche vor. Kein zusätzliches Geld für das Heer.

Wien. Die Regierung möchte noch diese Woche bekannt geben, an welchen weiteren Grenzübergängen „Maßnahmen“ geplant sind. Das kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an. Da man mit „Ausweichbewegungen“ von Flüchtlingen rechnet, werde wohl auch die Grüne Grenze betroffen sein. Zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einmal mehr erklärt: „Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern.“ Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat. „Tageskontingente“ für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) „klare Rechtskonformität“.

Vollbetrieb in Spielfeld

Am Grenzübergang Spielfeld soll nächste Woche der Vollbetrieb starten, mit einem dreitägigen „Einsatztraining“ von Polizei und Bundesheer in voller Besetzung, kündigten Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. Wie viele Flüchtlinge man in Spielfeld dann täglich hereinlassen will, wollten sie vorerst nicht sagen. Man werde das in den nächsten Tagen fixieren und zuerst die Nachbarländer informieren.

Das Bundesheer kann sich trotz Flüchtlingskrise allerdings keine Hoffnungen auf weitere Zusatzgelder machen. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor dem Ministerrat klar. Vorstellen kann er sich allenfalls, dass Teile des vereinbarten Investitionspakets von 600 Millionen Euro vorgezogen werden. Doskozil ließ sich davon nicht beeindrucken. Er betonte, dass man erst am Beginn der Gespräche auf Beamtenebene sei. Zunächst werde die Aufgabenstellung für das Heer erörtert. Danach sehe man sich die benötigten Instrumente an und erst am Schluss werde über das Geld gesprochen.

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