Staatsschutz soll zum VfGH

Wien. Sollte das Staatsschutzgesetz in der im Innenausschuss beschlossenen Form im Plenum abgesegnet werden, wird es umgehend beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Grüne und FPÖ haben vereinbart, dann gemeinsam einen Drittelantrag zu stellen, erklärte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am