Staatsschutz soll zum VfGH

Wien. Sollte das Staatsschutzgesetz in der im Innenausschuss beschlossenen Form im Plenum abgesegnet werden, wird es umgehend beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Grüne und FPÖ haben vereinbart, dann gemeinsam einen Drittelantrag zu stellen, erklärte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.