Neues Staatsschutzgesetz

von Birgit Entner

SPÖ und ÖVP geben im Innenausschuss trotz Kritik grünes Licht.

Wien. (VN-ebi) Grünes Licht für das neue Staatsschutzgesetz. Trotz anhaltender Kritik der Opposition stimmten SPÖ und ÖVP im Innenausschuss dem Gesetzesentwurf zu. Das Paket, das unter anderem mehr Befugnisse für die polizeilichen Staatsschutzbehörden bei der Beobachtung verdächtiger Einzelpersonen

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