Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen

EU-Kommission prüft Polen wegen umstrittener Reform.

brüssel. Die EU-Kommission leitete am Mittwoch zum ersten Mal überhaupt ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaates in einem Mitgliedsland ein, das letzten Endes bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Grund sei das umstrittene Gesetz, mit dem das polnische Verfassungsgericht geschwächt werd

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