Reform des Staatsschutzes vor Beschluss

wien. Die SPÖ trifft sich am Montag zu einer Klubtagung, die um eine Bürgermeisterkonferenz erweitert wird. Ein zentrales Thema ist der Finanzausgleich, bei dem eine Stärkung der Gemeinden gegenüber den Ländern erreicht werden soll. Schneller dürfte es mit der Reform des Staatsschutzes gehen. Schon