„Staatsschutz verbessern“

Wien. Für die Neos ist der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz unausgereift. Sicherheitssprecher Niko Alm fordert Verbesserungen. Er befürchtet, dass eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde entsteht. Auch sieht er die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung über Umwege eingeführt wird. Ebenso m