Ein Rückschlag für die Föderalisten
Alle Regierungsmitglieder – auch Sebastian Kurz – haben das Arbeitsprogramm der Bundesregierung unterschrieben. Die ausverhandelten Projekte jetzt abzuwürgen, ist nicht richtig. Die Wirtschaft befindet sich erst wieder im Aufschwung, dem die ÖVP mit einer Neuwahl den Riegel vorschiebt.
Elmar Mayer, SPÖ
Bildungsreform: Nationalräte kritisieren die Beschränkung der Modellregion.
Wien. Die Bildungsreform ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ sowie den Ländern. Für die Schulverwaltung wurde eine Konstruktion gewählt, die den Landesschulräten sehr ähnelt. Mit den sogenannten Bildungsdirektionen ist eine Bund-Länder-Behörde geplant. In der gemeinsamen S