„Schwerpunkt Prävention“
Staatsschutzgesetz: Mikl-Leitner will Bedenken der SPÖ ausräumen.
Wien. Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. „Wir werden diese Bedenken ausräumen“, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Die Ministerin be