„Schwerpunkt Prävention“
Staatsschutzgesetz: Mikl-Leitner will Bedenken der SPÖ ausräumen.
Wien. Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. „Wir werden diese Bedenken ausräumen“, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen bräuchten: „Wir brauchen diese Instrumente im Kampf gegen die Terroristen.“ Sie verwies darauf, dass die Materie in der Regierung bereits diskutiert worden und man hier auch zu einem Konsens gekommen sei. Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geäußerten Bedenken werde man ausräumen. Schwerpunkt des Staatsschutzgesetzes sei die Prävention. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern, sagte die Ministerin.
Kontrolle gefordert
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz pocht bei den Verhandlungen über das neue Staatsschutzgesetz auf die Einbindung der parlamentarischen Kontrolle. „Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“, sagte Pilz. Das hätten auch die Anschläge in Paris gezeigt. „Mir geht es nicht nur darum, Massenüberwachung zu verhindern, sondern auch, dass wir einen erfolgreichen Geheimdienst haben.“