„Schwerpunkt Prävention“

Pilz fordert parlamentarische Kontrolle des Staatsschutzes.
Pilz fordert parlamentarische Kontrolle des Staatsschutzes.

Staatsschutzgesetz: Mikl-Leitner will Bedenken der SPÖ ausräumen.

Wien. Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. „Wir werden diese Bedenken ausräumen“, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Die Ministerin be

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