Noch keine Volksgesetzgebung

Enquetekommission schlägt direktdemokratische Elemente in den Regionen vor.

Wien. Die Enquetekommission zur Demokratiereform beschloss am Mittwoch ihren Abschlussbericht. Das von SPÖ und ÖVP erstellte Papier sieht eine Stärkung der direktdemokratishen Elemente auf Landes- und Gemeindeebene vor. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sprach sich für die Einführung von Vorver

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