Schwärzung von Akten sind nicht erlaubt

Werner Kogler (Grüne) protestierte gegen Aktenschwärzungen. APA
Werner Kogler (Grüne) protestierte gegen Aktenschwärzungen. APA

Wien. Für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind Akten-Schwärzungen des Finanzministeriums im Rahmen des Hypo-U-Ausschusses rechtlich nicht gerechtfertigt. Die Akten sind ungeschwärzt vorzulegen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Donnerstag. Der U-Ausschuss müsse alle Informationen erhalten,

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