Gesprächsbereit mit Justiz

Johanna Mikl-Leitner warnt vor Super-Geheimdienst.  Foto: VN/KH
Johanna Mikl-Leitner warnt vor Super-Geheimdienst. Foto: VN/KH

Innenministerin Mikl-Leitner für Veränderungen zu Staatsschutzgesetz offen.

wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist für Veränderungen in ihrem Entwurf zum Staatsschutzgesetz, etwa zu den umstrittenen Vertrauensleuten, offen und gesprächsbereit. Es gelte aber, vor Gesprächen die Begutachtungsfrist abzuwarten, meinte sie.

Experten hatten angeregt, die Überprüfung

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