Furcht vor „massivem Eingriff“ in Privatsphäre

von Birgit Entner
Ermittlungsdaten können künftig bis zu sechs Jahre gespeichert werden. FOTO: DPA
Ermittlungsdaten können künftig bis zu sechs Jahre gespeichert werden. FOTO: DPA

Staatsschutzgesetz: Ermittlungsdaten können bis zu sechs Jahre gespeichert werden.

Schwarzach. Das neue Staatsschutzgesetz ist gut gemeint, die Bedenken müssten allerdings ernst genommen werden, sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schickte den Entwurf am Dienstag in Begutachtung. Umgehend verärgert reagierten die Datenschützer: D

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.