Verschärftes Asylrecht könnte verfassungswidrig sein

von Birgit Entner
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will verstärkt in Cybersicherheit investieren.  FOTO: APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will verstärkt in Cybersicherheit investieren. FOTO: APA

Trotz Berufung prompt abgeschoben zu werden, ist laut Juristen problematisch.

Wien. Kommen Asylwerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ wie etwa dem Kosovo, so soll das „Abwarten“ künftig ein Ende haben. Erhalten sie in erster Instanz nämlich einen negativen Bescheid, soll eine geplante Novelle des Fremdenrechts erwirken, dass sie umgehend ihre Rückkehr antreten müssen bzw. abg

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