Islamgesetz: Ausland-Imame erhalten Frist

wien. Der Entwurf zum Islamgesetz wurde Mittwoch im Ministerrat beschlossen, die Novelle soll Anfang 2015 vom Nationalrat abgesegnet werden. Es seien Anregungen aus der Begutachtungsphase eingearbeitet worden, sagten die zuständigen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Das Verbot der Auslands-Finanzierung sei aber bestehen geblieben. Dies bedeute auch: Imame, die nicht in Österreich verwurzelt sind, müssten nun bis Ende des kommenden Jahres das Land verlassen. 

Auch die Pflicht, die Glaubensgrundlage – laut neuem Entwurf nun „in der Amtssprache“ – vorlegen zu müssen, verteidigten die Regierungspolitiker. Dies sei auch angedacht, damit sich die diversen Religionsgesellschaften selbst schützen könnten. Bei den Religionsbüchern werde dies bereits praktiziert. Beide gehen von einer Zustimmung der Muslimevertreter aus. Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sieht das anders: Noch nie sei es vorgekommen, dass ein Gesetz ohne den Konsens der Betroffenen verabschiedet wurde.

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