Terrorangst nach US-Folterbericht

CIA-Verhörmethoden brutaler als angenommen und im Wesent­lichen wirkungslos.

washington. (VN) Schlafentzug, Herbeiführung extremer Stresssituationen, Einsperren in Kisten und das „Waterboarding“ genannte simulierte Ertränken: Der am Dienstag veröffentlichte Folterbericht des US-Senats listet minutiös jene Praktiken auf, die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA bei Verhören von Terrorverdächtigen seit den Anschlägen vom 9. September 2001 in den USA angewendet haben.

Mit dem vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush genehmigten Verhörprogramm hätte die CIA Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen erhalten sollen, um die Terrorbedrohung einzudämmen. Quintessenz des Berichts: Der Geheimdienst ging mit seinen Praktiken zum Teil deutlich über die zugelassenen Methoden hinaus. Zudem seien die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos gewesen, die CIA habe Regierungsbeamte über den vermeintlichen Erfolg des Programms getäuscht. Die USA gaben Dienstag, einen Tag vor dem zehnjährigen Jubiläum der Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, weltweit Alarm: Sie befürchten nach Bekanntwerden des Berichts Racheakte und Anschläge auf US-Stützpunkte, Einrichtungen und Botschaften im Ausland.

Während die US-Regierung unter Präsident Barack Obama die Veröffentlichung des Berichts begrüßte, verurteilten führende Republikaner die Bekanntmachung als „rücksichtslos und unverantwortlich“. Ex-Präsident Bush stellte sich klar hinter die damaligen Methoden und Verhörbeamte: „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten. Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“

Obama untersagte Methoden

Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten damals entschieden, dass die Praktiken keine Folter darstellten. Präsident Obama selbst hingegen bezeichnete diese CIA-Behandlungen als Folter und unterband die Methoden nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009. Kritiker werfen ihm vor, damit die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben. Einige der Praktiken waren bereits bekannt.

Männer und Frauen, die bei der CIA arbeiten, sind Patrioten.

Ex-Präsident George W. Bush
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