Amtsgeheimnis: Reform beschlossen

Regierung präsentierte Reform, Opposition lehnt sie jedoch ab.

wien. (VN) Die Regierung hat am Dienstag die Reform des Amtsgeheimnisses beschlossen. Ab 2016 soll ein in der Verfassung abgesichertes Recht der Bürger auf Informationszugang bei Behörden und öffentlichen Unternehmen gelten, das aber durch Ausnahmebestimmungen beschränkt werden soll.

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