Weisungsrecht und Weisenrat für den Minister

wien. Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten soll bestehen bleiben, dem Minister aber ein gesetzlich verankerter, weisungsfreier Weisenrat – geleitet vom Generalprokurator – für brisante oder Fälle, in denen er befangen ist, an die Seite gestellt werden. Das schlägt die von M

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