Finanzminister will Zugriff auf Polizeidaten

Schelling brachte Gesetzesentwurf ein.  FOTO: RTS
Schelling brachte Gesetzesentwurf ein. FOTO: RTS

Wien. Die Finanz will Zugriff auf heikle Daten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weitgehend öffentlich unbeachtet in Begutachtung geschickt. Die Frist für Stellungnahmen endete am Montag und brachte u.a. Verfassungsbedenken des Kanzleramts, von Datens

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