Fünf-Parteien-Einigung für die U-Ausschuss-Reform

U-Ausschuss leiten: Nationalratspräsidentin Bures.  FOTO: RTS
U-Ausschuss leiten: Nationalratspräsidentin Bures. FOTO: RTS

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos legen einen Antrag für das Minderheitsrecht vor.

Wien. Die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, auf die sich fünf Parlamentsparteien bereits vor dem Sommer geeinigt haben, nimmt nun eine konkrete Gesetzesform an. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos haben nach intensiven Verhandlungen über komplexe Detailfragen einen Antrag vorgelegt, de

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