Rechnungshof und Ministerium vor Gericht

Wien. Der Rechnungshof (RH) und das Verkehrsministerium standen sich gestern als Kontrahenten vor dem Verfassungsgerichtshof gegenüber. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob sich der RH wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in einem Vergabeverfahren die Metadaten sämtlicher Ministeriumsmails von 2008 bis heute holen darf.

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