Reform zur Entlastung

Finanzminister Schellings Motto für die Steuerreform: Zuerst entlasten und dann die Wirtschaft ankurbeln. Foto: APA
Finanzminister Schellings Motto für die Steuerreform: Zuerst entlasten und dann die Wirtschaft ankurbeln. Foto: APA

Finanzminister Schelling: Volumen fünf Milliarden – Steuerungsgruppe prüft Potenzial

Schladming. (VN)  Die Bundesregierung hat sich bei der Regierungsklaussur am vergangenen Wochenende im Rahmen der Steuerstrukturreform auf ein Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro geeinigt. Die politische Steuerungsgruppe werde jedoch prüfen, ob weiteres Potenzial möglich ist. Die Steuerreform sei auch von der Entwicklung der Konjunktur abhängig. Die SPÖ wollte Entlastungen bereits für 2015 und ein Volumen von sechs Milliarden.

„Wir haben uns auf einen gemeinsamen Arbeitsmodus und Zeitpläne geeinigt, die Vorschläge sollen dann bis März evaluiert werden“, sagten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur.
Die Zielsetzungen der Steuerreform sind klar: Vereinfachen und entbürokratisieren, entlasten sowie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln“, betont Finanzminister Hans Jörg Schelling bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner. Wichtig sei, dass zuerst die Ziele und darauf aufbauend die konkreten Maßnahmen definiert werden. Schelling: „Wir wissen nicht, in welche Richtung sich die Konjunktur entwickelt. Der Zeitplan und das Volumen der Steuerreform sind sehr ambitioniert.“ Im ersten Quartal 2015 wird auf Basis der Ergebnisse der Expertengruppen ein Modell für die Steuerreform erarbeitet. Der Ministerrat wird dann im März 2015 die Steuerreform beschließen. Bis zum Sommer sind Behandlung und Beschlussfassung des Steuerreformpakets im Parlament vorgesehen.
Der größte Brocken der Reform werde die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 in Richtung 25 Prozent darstellen: „Diese Senkung betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern genauso die Unternehmen, Klein- und Kleinstbetriebe, für die so Investitionen erleichtert werden sollen. Damit sichern wir Wachstum und Beschäftigung in Österreich“, so Schelling

Wallner: „Positiv“

„Grundsätzlich positiv“ bewertet Landeshauptmann Markus Wallner die Ergebnisse der Klausur. Er zeigt sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung die Handbremse nun gelockert habe.

Oppositionskritik

Die Regierungspläne für die Steuerreform stoßen bei der Opposition überwiegend auf Kritik: Die FPÖ (Fuchs) spricht von einer Verhöhnung des Steuerzahlers. Team-Stronach-Klubobfrau Nachbauer fehlt ein konkretes Ergebnis. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser spricht von einer Bankrotterklärung.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.