Sorgen wegen Streit ums Gas

Die Bevölkerung der umkämpften Stadt Donezk ist von humanitärer Hilfe abhängig. FOTO: AP
Die Bevölkerung der umkämpften Stadt Donezk ist von humanitärer Hilfe abhängig. FOTO: AP

Kiew und Moskau fechten Gaskonflikt in Berlin aus. Verhandlung über Pufferzone.

kiew, moskau. Die Ukraine ist zwar das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Europa, bekommt aber selber seit Juni keines mehr von den Russen. Grund ist Kiews hoher Schuldenstand beim russischen Energiekonzern Gazprom. Der Rückstand beträgt 4,5 Milliarden Dollar. Anstelle die offenen Rechnungen zu bezahlen, kauft die Ukraine einfach Gas von EU-Gazprom-Kunden wie Polen, Slowakei und Ungarn. Die Verträge verbieten aber eine solche Praxis. Darum droht Russlands Energieminister Alexander Novak dem Westen mit Lieferunterbrechung. Ungarn hat daraufhin seine Lieferungen an die Ukraine für unbestimmte Zeit unterbrochen.

Oettingers „Winterpaket“

„Sie wollen, dass wir frieren“, behauptet der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Genau das sei das Ziel Russlands. Nun nehmen wenige Wochen vor Winterbeginn die russische und die ukrainische Regierung einen neuen Anlauf, um ihren Gasstreit beizulegen, der inzwischen seit Monaten andauert.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger lud gestern Nowak und dessen ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan zu Verhandlungen nach Berlin ein, weil der Gaskonflikt auch Auswirkungen auf Europa hat. Oettinger legte den beiden einen Kompromiss vor: Kiew solle bis Ende Oktober zwei Milliarden Dollar an Moskau zahlen und bis Ende Dezember weitere 1,1 Milliarden Dollar. Im Gegenzug soll Gazprom in den kommenden Monaten mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern, und zwar zu einem Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter. In der kommenden Woche sollten beide Seiten erklären, ob sie den Vorschlag dieses „Winterpakets“ annehmen. Dann werde es neue Gespräche in Berlin geben.

Ob die Russen der Ukraine künftig wieder vergünstigte Gaslieferungen gewähren, ist fraglich. Denn das sah Russland als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit seiner verbunden ist. Auch die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Übrigens gab es aus beiden Ländern schon Vorschläge, dass doch die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – heißt: die Steuerzahler. Diese Idee ist jedoch nicht gut angekommen.

Waffenstillstand festigen

So bleibt das angespannte Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine bestehen. Dennoch nahmen die beiden Länder gestern Verhandlungen über eine Pufferzone in der Ostukraine, an denen auch die OSZE beteiligt war, auf. Bereits am 19. September hatten die drei Seiten in Weißrusslands Hauptstadt Minsk über eine 30 Kilometer große Pufferzone gesprochen, aus der schwere Waffen zurückgezogen werden sollen. Dadurch soll die am 5. September vereinbarte Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und Separatisten zu einem Waffenstillstand gefestigt werden.

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