Hypo-Gesetz soll fallen

von Birgit Entner
Schulterschluss der Opposition zur Hypo-Causa möglich: Strolz (Neos), Kogler (Grüne), Strache (FPÖ) und Lugar (Stronach) Foto: APA
Schulterschluss der Opposition zur Hypo-Causa möglich: Strolz (Neos), Kogler (Grüne), Strache (FPÖ) und Lugar (Stronach) Foto: APA

Neos wollen Beschwerde einreichen und haben alle Oppositionsparteien auf ihrer Seite.

Wien. Das Hypo-Sondergesetz wird vermutlich rascher beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen als erwartet. Die Neos haben angekündigt, das Gesetz vor das Höchstgericht zu bringen – die anderen Oppositionsparteien kündigten gegenüber den VN an, diese Initiative mitzutragen.

Bundespräsident Heinz Fisc

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