Budget: Laut Spindelegger fehlt viel Geld

Wien. Die Budgetgespräche der Koalition haben einen Anpassungsbedarf von mehreren hundert Millionen Euro ergeben. Das hat Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gestern bestätigt. Handlungsbedarf sieht er u.a. bei den Frühpensionen. Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgerufene Trendumkehr sieht er nicht. Mehr Geld für Strafvollzug und Breitband gibt es frühestens 2015.

„Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe“, zog Spindelegger gestern nach seinen Gesprächen mit den Ressortministern Bilanz. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. „Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung“, so Spindelegger. Er poche jedenfalls auf Disziplin: „Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten.“

Auch die NEOS sehen Handlungsbedarf bei den Pensionen: Sie seien nur vor Reformern sicher, so Sozialsprecher Gerald Loacker.

Wie viele Millionen Euro fehlen, sagt Spindelegger nicht. Foto: APA
Wie viele Millionen Euro fehlen, sagt Spindelegger nicht. Foto: APA
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