Bundesrat sorgt sich um den Biolandbau

von Johannes Huber
ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer aus Feldkirch widerspricht der EU-Kommission.  Foto: VN/Steurer
ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer aus Feldkirch widerspricht der EU-Kommission. Foto: VN/Steurer

Ausschuss-Chef Mayer kündigt Subsidiaritätsrüge gegen Brüssel an.

Wien. (VN-joh) Mit dem „Vertrag von Lissabon“ über die Europäische Union ist der Brüsseler Regelungswut ein Riegel vorgeschoben worden: Nationale Parlamente können mit einer Subsidiaritätsrüge dagegen vorgehen. Heute sieht sich der österreichische Bundesrat gezwungen, diese gelbe Karte zu zücken, wi

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