VN-Interview. EU-Wahl-Spitzenkandidaten Eugen Freund von der SPÖ (63) und Othmar Karas von der ÖVP (56)

„Arbeitslosigkeit ist größte Wunde“

Lassen Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA offen: Eugen Freund (l.) und Othmar Karas. Fotos: Herbert Pfarrhofer
Lassen Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA offen: Eugen Freund (l.) und Othmar Karas. Fotos: Herbert Pfarrhofer

EU-Wahl: Freund und Karas streiten über Wege, Beschäftigung zu schaffen.

Wien. (VN-joh, misp) Sachlich, aber hart diskutieren die EU-Wahl-Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP, Eugen Freund und Othmar Karas, gut vier Wochen vor dem Urnengang über die Fragen, die Europa beschäftigen. Die Arbeitslosigkeit sei „die größte Wunde“, sind sie sich einig. Doch das war‘s dann auch schon: Freund spricht sich für eine Lockerung der Sparprogramme aus, während Karas warnt, dass das das Unsozialste überhaupt wäre.

Herr Freund, Sie werben mit „Europa im Kopf, Österreich im Herzen“. Und Sie, Herr Karas, plakatieren „Weil ich Österreich liebe, arbeite ich für ein besseres Europa“. Ist die EU so schlimm, dass man Österreich so betonen muss?

Karas: Die EU darf nicht gegen Österreich und Österreich darf nicht gegen die EU ausgespielt werden. Österreich ist unser Zuhause, unser Arbeitsplatz ist Europa. Leider wird Österreich von meinen politischen Mitbewerbern gegen Europa ausgespielt. Es gibt laufend Schuldzuweisungen an Europa, aber Europa ist alles in allem eine gute Sache.

Meinen Sie auch Eugen Freund?

Karas: Ich meine hier vor allem die Anti-Europäer, aber auch Herr Freund hat in letzter Zeit Europa schlechter gemacht, als es tatsächlich ist.

Freund: Ich habe Europa nur so dargestellt, wie es ist, und nicht schlechter gemacht, als es ist. Aber ich möchte zur Eingangsfrage zurückkehren. Österreich und Europa sind nicht zu trennen. Und natürlich muss man immer darauf hinweisen, dass es auch Parteien in diesem Wahlkampf gibt, die Europa in die Luft sprengen, wieder Grenzbalken errichten und den Euro abschaffen wollen.

Sie sprechen hier die FPÖ an, die sitzt aber nicht am Tisch. Also kommen wir zu einem Thema, das Sozialdemokraten und Christdemokraten unterschiedlich sehen. Es geht um das Stichwort Schulden. Sollen die Stabilitätskriterien gelockert werden?

Freund: Mir fallen da sofort die über 26 Millionen Arbeitslosen ein. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in einigen Ländern die 50-Prozent-Marke überschritten. Hier müssen wir gegensteuern. Die Sparprogramme der vergangenen Jahre waren aus unserer Sicht zu rigide. Selbst der Internationale Währungsfonds, der keine Unterorganisation der Sozialdemokratie ist, hat eingeräumt, dass das Sparprogramm mit Blick auf Griechenland zu eng geknüpft worden ist. Es hat die Arbeitslosigkeit noch in die Höhe getrieben.

Hat die strenge Budgetpolitik Arbeitslosigkeit produziert?

Karas: Nein. In jenen Ländern mit den höchsten Schulden haben wir auch die höchste Arbeitslosigkeit. Und das sind auch jene Länder, die am wenigsten die europäischen Regeln eingehalten haben. Wir müssen drei Dinge im Auge haben: Schulden reduzieren, Strukturen reformieren und in Wachstum und Beschäftigung investieren. Denn das Unsozialste sind Schulden, weil sie den Spielraum einengen. Schulden schaffen keine Arbeitsplätze, Schulden vernichten sie.

Was Herr Freund wahrscheinlich sagen wollte, ist, dass mit der Bankenrettung das soziale Europa auf der Strecke geblieben ist.

Karas: Die soziale Dimension spielt bei uns immer eine entscheidende Rolle. Da brauchen wir keine Unterschiede herausarbeiten.

Freund: Wir sind im Wahlkampf. Das ist genau die Zeit, um Unterschiede herauszuarbeiten.

Karas: Ja, aber ich bin an Lösungen interessiert. Die Arbeitslosigkeit ist die größte Wunde, die wir in Europa haben. Das steht außer Streit. Aber wir hatten eine Situation, in der vier Staaten vor dem Bankrott standen. Und wenn ein Staat bankrott ist, kann er seine Verantwortung für das Gemeinwohl nicht mehr wahrnehmen und weder Sicherheit, Bildung noch soziale Stabilität gewährleisten. Und da mag es populär sein, wie der Herr Freund die Bankenrettung gegen die Menschen auszuspielen. Aber dazu muss man wissen, dass 80 Prozent der europäischen Wachstums- und Beschäftigungspolitik über die Banken finanziert ist. Und dass die Menschen bei den Banken ihre Sparbücher haben. Daher ist die Bankenstabilisierung notwendig gewesen.

Freund: Aber die Banken bekommen von der EZB sehr viel billiges Geld. 0,25 Prozent beträgt der Zinssatz. Und wenn ein kleiner Unternehmer 100.000 Euro will, bekommt er eine Absage von den Banken.

Karas: Daher haben wir die Bankenunion geschaffen, daher haben wir Haftungen für KMU-Kredite beschlossen …

Freund: Die Realität schaut leider anders aus. Fragen Sie die Leute in Athen, die auf der Straße schlafen und keine Arbeit haben, was sie davon haben, dass ihr Land jetzt wieder Anleihen auflegen kann.

Europa zeichnet sich durch hohe soziale und ökologische Standards aus. Sind sie gefährdet, wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA kommt, das es Konzernen ermöglicht, über ein Sonderklagsrecht nationale Gesetze auszuhebeln?

Freund: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sind total intransparent. Ich fürchte fast, dass das Chlor-Huhn nur vorgeschoben wird, weil man von noch viel schlimmeren Dingen ablenken möchte. Auf das Europaparlament wird die ganz wichtige Aufgabe zukommen, dem Verhandlungsergebnis zuzustimmen oder nicht. Daher verlangen wir Sozialdemokraten einen Kurswechsel: Wenn die Konservativen eine Mehrheit haben, wird das Abkommen durchgewunken. Das wollen wir nicht zulassen.

Karas: Das Freihandelsabkommen wird erst erarbeitet. Wobei Grundlage für die EU-Position die Bedingungen sind, die das Europaparlament beschlossen hat. Werden diese Bedingungen erfüllt, werden also die Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards gewährleistet, bleibt die Nahrungsmittelsicherheit gewahrt, wird es eine Mehrheit dafür geben. Sonst nicht. Dafür braucht es keinen Kurswechsel.

Das heißt, Sie beide sind gegen ein Sonderklagsrecht?

Karas: Freihandelsabkommen sind notwendig. In einer globalisierten Welt ist es gut, wenn wir den Handel organisieren und regeln, damit er fair ist. Klar ist aber auch, Investitionsschutzklauseln dürfen europäische Gesetze nicht aushebeln.

Wir können die Diskussion nicht abschließen, ohne die Ukraine-Krise anzusprechen.

Freund: Im Moment bin ich etwas enttäuscht, dass die Verhandlungen wieder von den Amerikanern und den Russen geführt werden und die Europäer wieder an den Rand gedrängt werden. Das ist nicht gut: Die Ukraine ist ein Teil Europas. Ich glaube, dass die Krise in einer gewissen Hinsicht auch eine Chance ist: Dass mehr investiert wird in erneuerbare Energie, um die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern.

Sehen Sie in dem Konflikt noch einen Platz für die Neutralität?

Freund: Ja. In diesem Sinne sehe ich auch den österreichischen Vorschlag, die Ukraine möge sich der Neutralität annähern. Doch über die Neutralität muss die Ukraine selbst entscheiden.

Karas: Dass die EU in dem Konflikt keine Rolle mehr spielt, stimmt nicht. Auf ihre gemeinsame Einladung mit den USA hin haben sich am Freitag die Außenminister der Ukraine und Russlands in Genf zum ersten Mal getroffen. Zweitens: Ich trete sehr klar gegen Einzelgänge von EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fragen ein; das bringt nichts. Ich bin vielmehr für eine Stärkung der gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik. Vielleicht ist diese Krise eine Geburtsstunde dafür. Und: Wir müssen die Energieabhängigkeit reduzieren. Daher bin ich froh, dass (EVP-Spitzenkandidat) Jean-Claude Juncker erklärt hat, Ziel der nächsten Kommission müsse sein, dass wir energiepolitisch unabhängiger werden.

Freund: Wobei Atomkraft keine Alternative ist.

Freund und Karas im Gespräch mit Johannes Huber (VN, l.) und Michael Sprenger: „Vielleicht Geburtsstunde europäischer Verteidigungspolitik?“
Freund und Karas im Gespräch mit Johannes Huber (VN, l.) und Michael Sprenger: „Vielleicht Geburtsstunde europäischer Verteidigungspolitik?“

Das Sparprogramm hat die Arbeitslosigkeit noch erhöht.

Eugen Freund

Schulden schaffen keine Arbeitsplätze, Schulden vernichten sie.

Othmar Karas

Zur Person

Eugen Freund

SPÖ-Spitzenkandidat

Geboren: 15. April 1951 in Wien

Ausbildung: Gymnasium in Klagenfurt (Abschluss mit Matura)

Laufbahn: Ab 1974 Redakteur beim ORF-Hörfunk in Wien; ab 1978 Pressesprecher von Außenminister Willibald Pahr (SPÖ); ab 1986 ORF-Fernsehen (u. a. ZiB 1- und
ZiB 2-Moderator, US-Korrespondent); 2013 Pensionierung

Familie: verheiratet, zwei Kinder

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