„Wo ist da der Unterschied zu Haiders Kampagnen?“

Wien. (VN-joh) Der Wahlkampf sei gespenstisch, meint Ex-EU-Politiker Johannes Voggenhuber. Wesentliche Themen würden nicht behandelt. Stattdessen gebe es „Österreich zuerst“-Kampagnen wie unter Jörg Haider. Doch Voggenhuber ist zuversichtlich: Eine neue Generation eingefleischter Europäer komme nach.

Der EU-Wahlkampf kommt irgendwie nicht in Gang. Überrascht Sie das?

Voggenhuber: Das ist ein gespenstischer Wahlkampf. Wobei von allen Parteien die großen Konflikte ausgespart werden und auch keine Lösungsvorschläge präsentiert werden. Stattdessen gibt es „Österreich zuerst“-Kampagnen wie unter Jörg Haider: „Europa im Kopf, Österreich im Herzen“, sagt der SPÖ-Kandidat (Eugen Freund). Und Othmar Karas (ÖVP) lässt wissen, dass er für ein besseres Europa arbeite, weil er Österreich liebe. Wo ist da der Unterschied zu Jörg Haiders Kampagnen?

Für SPÖ und ÖVP geht’s offensichtlich ums Überleben.

Voggenhuber: Sie müssen tatsächlich eine Abrechnung befürchten. Deshalb hat die SPÖ einen Kandidaten auserkoren, der von außerhalb der Partei kommt, und die ÖVP einen, der außerhalb der Partei steht. Das ist eine Selbstdistanzierung, die den Denkzettel klein halten soll.

Was wären große Themen?

Voggenhuber: Der Umstand, dass im Zuge des Ukraine-Konflikts ein Krieg in Europa nicht mehr ausgeschlossen werden kann; die NSA-Affäre bzw. die totale Überwachung der europäischen Bürger; das Freihandelsabkommen mit den USA; die Finanzkrise; die Reparatur des Euro – zu alledem gibt es keine Debatten.

Versuchen wir einen Beitrag: Wo sehen Sie die EU in 20,
30 Jahren?

Voggenhuber: Ich sehe nach wie vor eine europäische Demokratie, eine europäische Republik. Dazu gehören etwa europäische Volksabstimmungen. Und nicht mehr 28 Volksabstimmungen in 28 Mitgliedstaaten, bei denen es 28 Mehrheiten geben muss – damit würde nicht einmal der Beitritt zum Paradies angenommen werden. Bei einer europäischen Volksabstimmung würde eine doppelte Mehrheit genügen – die der Wähler insgesamt und die der Mitgliedstaaten.

Das ist wohl eine Illusion.

Voggenhuber: Ich bin nicht so pessimistisch. Dank der sozialen Medien entwickelt sich eine europäische Öffentlichkeit. Beispiel Ukraine: Der Mainstream, also Politiker und Zeitungen, sagt „böses Russland“. Die Bürger sehen das anders. Da entsteht etwas „von unten“.

Und das lässt Sie hoffen?

Voggenhuber: Ja, weil die europäische Einigung nicht an den Bürgern, sondern an den nationalen Eliten scheitert. Die fühlen sich gestört. Aber es kommt eine neue Generation nach, für die Europa eine Selbstverständlichkeit ist: die Jungen, die Austauschprogramme nützen und frei reisen können. Bei ihnen funktioniert diese Sündenbockstrategie gegen die EU nicht mehr. Sie sind die Zukunft.