Europäische Volksabstimmungen gefordert

von Johannes Huber

Wo steht die EU in 20, 30 Jahren? FPÖ-Bösch macht sich Gedanken.

Wien. (VN-joh) „Wenn die EU eine Zukunft haben möchte, wird sie ihre praktische Politik dramatisch ändern müssen“, meint der Dornbirner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch: Statt mit Glühbirnen und Ölflaschen auf Gasthaustischen werde sie sich mehr mit „wirklich entscheidenden Themen wie Arbeitsplätzen, Umwelt-, Bildungs- und Sozialpolitik beschäftigen“ müssen. Wobei Bösch meint, dass es vor allem darum gehe, schwächelnden Mitgliedsländern Lösungsansätze anzubieten.

Einen „Superstaat EU“ will der 57-Jährige, der 2002/2003 dem „Europäischen Reformkonvent“ angehört hat, nämlich unter gar keinen Umständen haben. Die Selbstbestimmung der Mitgliedsländer müsse erhalten bleiben, betont er im Gespräch mit den VN.

Das Demokratiedefizit der EU sei „manifest“, so Bösch: „Wenn die europäischen Institutionen ihre Legitimität stärken wollen, müssen sie verstärkt auch auf das Instrument des Plebiszits setzen. Volksabstimmungen würden die Politiker viel mehr zwingen, konkrete Maßnahmen und Projekte den Bürgern glaubhaft zu erklären“, meint er: Anbieten würden sich für solche Abstimmungen beispielsweise Fracking oder das Freihandelsabkommen mit den USA.

Für einen EU-Reformkonvent sieht Bösch wieder Bedarf: „Das hielte ich nicht für falsch. Man müsste aber alle mitreden lassen.“

Das würde Politiker zwingen, Projekte glaubhaft zu erklären.

Reinhard Bösch, FPÖ-Nationalrat
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