„Bund könnte 1500 Posten einsparen“

von Johannes Huber

Schulpaket: LH-Chef Niessl wirbt für Bildungsdirektionen in den Ländern.

Wien. (VN-joh) Nicht nur die ÖVP-geführten Länder wie Vorarlberg fordern eine Verländerung der Schulverwaltung: Im Gespräch mit den VN bekannte sich gestern auch der Vorsitzende der LH-Konferenz, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), dazu: „Wir haben 2009 einen einstimmigen Beschluss in der LH-Konferenz dazu gefasst. Landes- und Bezirksschulräte sollten demnach aufgelöst und in jedem Bundesland durch eine schlanke Bildungsdirektion ersetzt werden. Durch Nicht-Nachbesetzungen könnten dadurch 1500 Dienstposten eingespart werden.“ Bei 40.000 bis 50.000 Euro, die Niessl pro Posten und Jahr ansetzt, würde das immerhin eine Gesamtsumme von 60 bis 75 Millionen Euro ergeben. Und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss heuer 57 und im kommenden Jahr 60 Millionen Euro in ihrem Verantwortungsbereich einsparen.

Reformaussichten verbessert?

Vor fünf Jahren war der Ländervorschlag bei der damaligen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht durchzubringen. „Damals hat man sich nicht einigen können“, so Niessl. Diesmal ist er zuversichtlich, dass der Bund bereit ist, die Schulverwaltung zur Gänze an die Länder abzugeben: „Weil die Ministerin gezwungen ist, Einsparungen zu tätigen. Und weil es ein ,No go‘ ist, diese Einsparungen in den Klassenzimmern vorzunehmen bzw. den eingeschlagenen Weg mit kleineren Schülergruppen zu konterkarieren.“ Ebendieses hatte Heinisch-Hosek zuletzt geplant – nach massiven Protesten aber wieder fallen lassen. In Verhandlungen insbesondere mit den Ländern will sie nun ein neues Sparpaket schnüren. Niessl hat sich dafür bereits die Rückendeckung seiner mächtigen Amtskollegen Michel Häupl (SPÖ Wien) und Erwin Pröll (ÖVP NÖ) geholt, wie er den VN gestern versicherte: „Das ist mit ihnen akkordiert.“

Die ÖVP-Landeshauptleute Pröll, Markus Wallner, Günther Platter (T) und Wilfried Haslauer (S) appellierten gestern Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung an Heinisch-Hosek, Bildungsdirektionen zu ermöglichen: „Anstatt Einsparungen in den Klassenzimmern vorzunehmen und die Qualität der ländlichen Schulen zu gefährden, fordern wir die Bildungsministerin auf, die seit Jahren vorliegenden Vorschläge der Länder zu Reformen in der Schulverwaltung endlich aufzugreifen.“ Der Bund soll sich demnach auf eine Grundsatzgesetzgebung beschränken – Ausführungsgesetze und Vollzug sollen über die Länder bzw. die Bildungsdirektionen laufen.

Einsparungen in den Klassenzimmern sind ein ,No go‘.

LH Hans Niessl (SPÖ)
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