Länder wittern neue Chance

von Johannes Huber
Viel Einsatz, mäßiger Erfolg im Schulbereich: Laut Rechnungshof ist Kompetenzzersplitterung schuld. Foto: APA
Viel Einsatz, mäßiger Erfolg im Schulbereich: Laut Rechnungshof ist Kompetenzzersplitterung schuld. Foto: APA

Bildungsministerin muss sparen: Bereinigung der Schulverwaltung diskutiert.

Wien. (VN-joh) Ein „Zurück an den Start“ hat sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vergangene Woche beim Schul-Sparpaket selbst verordnet. Massive Kritik von allen Seiten an ihrer Absicht, Kürzungen auch im Unterrichtsbereich vorzunehmen, haben sie dazu gezwungen. Bereits morgen wird Heinisch-Hosek einen wahren Verhandlungsreigen über neue Maßnahmen beginnen – auf dem Programm steht ein Treffen mit Bildungslandesräten; in weiterer Folge wird sie auch mit Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern konferieren.

Die konkreteste Ansage an die Bildungsministerin ist zuletzt aus den ÖVP-geführten Ländern gekommen. Wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich beispielsweise auch dessen oberösterreichischer Amtskollege Josef Pühringer für eine Verwaltungsreform aus – in den Ländern sollen die Schulagenden demnach in Bildungsdirektionen zusammengefasst werden. Wallner geht davon aus, dass damit mehr als die 120 Millionen Euro eingespart werden könnten, die Heinisch-Hosek heuer und im nächsten Jahr erreichen muss.

Ringen um Einfluss

Der Rechnungshof moniert seit Jahren eine Schul-Verwaltungsreform. Bisher vergeblich. Die größte Hürde ist ein Machtkampf zwischen Bund und Ländern; niemand will offensichtlich auf Einfluss verzichten.

Österreich gibt im internationalen Vergleich verhältnismäßig viel Geld für die Schulen aus. Bei PISA und anderen Studien schneiden die Schülerinnen und Schüler aber nur mittelmäßig ab. Sprich, die Mittel kommen nicht dort an, wofür sie eigentlich gedacht sind: „Die Gründe dafür liegen vor allem in der Kompetenzzersplitterung und dem Auseinanderfallen von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung“ in der Verwaltung, hält der Rechnungshof in einer Analyse fest, die er regelmäßig wiederholt.

Zu den Stehsätzen, die die Prüfer in jedem Bericht zum Thema bringen, zählt auch einer, der den Kompetenz-Dschungel augenscheinlich macht: „Im Bereich der Pflichtschulen liegt die Diensthoheit bei Landesbehörden, Verwaltungsaufgaben werden zum Teil und die Schulaufsicht zur Gänze von Schulbehörden des Bundes wahrgenommen. Die Länder stellen die Landeslehrer an und bezahlen sie, der Bund refundiert die Kosten …“

Landes-Bildungsdirektionen

Von Ländervertretern wie Wallner und Pühringer wird vor diesem Hintergrund ein föderalistischer Reformansatz verfolgt: Der Bund soll im Schulbereich weiterhin für die Grundsatzgesetzgebung zuständig sein und damit etwa Schulformen, Inhalte und die Lehrerausbildung regeln. Der Vollzug der Gesetze soll aber ausschließlich über die Länder in eigenen Bildungsdirektionen erfolgen. Damit würde das Nebeneinander von Landes- und Bundeseinrichtungen in diesem Bereich beendet werden. Die Länder wären quasi für den Betrieb sämtlicher Schulen verantwortlich – sie würden sich insbesondere auch um die Beschäftigung von Lehrern kümmern.

Eine solche Verländerung stößt auf Bundesebene naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat gar schon wissen lassen, dass er sie abwehren möchte.

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