An Demokratie mangelt’s

EU-Parlament in Straßburg: Abgeordnete haben nach wie vor nicht das Recht, Gesetze zu initiieren. Foto: EPA
EU-Parlament in Straßburg: Abgeordnete haben nach wie vor nicht das Recht, Gesetze zu initiieren. Foto: EPA

Vor EU-Wahl: Welche Defizite die Europäische Integration noch immer hat.

Wien. (VN) Einer der größten Kritikpunkte an der Europäischen Union ist mangelnde demokratische Legitimierung. Zwar wird das Europäische Parlament seit 1979 in allen Mitgliedsstaaten in freien und demokratischen Wahlen gewählt, doch sind dies eigentlich 28 Einzelwahlen und mangels eines einheitlichen europäischen Staatsvolkes dominieren auch in den Medien weiterhin die nationalen Themen.

» Kaum Gewaltenteilung. Erst durch den Vertrag von Maastricht 1992 erhielt das Euro­päische Parlament die gleichen Legislativfunktionen wie der Rat, wodurch in den meisten Fällen eine Gesetzgebung ohne parlamentarische Zustimmung nicht mehr möglich war. Seit 2009 müssen auch Rechtsnormen im Bereich der Landwirtschaft, des Außenhandels und der Entwicklungszusammenarbeit vom Parlament beschlossen werden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive gibt es jedoch auch heute noch nicht – dies vor allem deshalb, weil der Ministerrat als Exekutivorgan von den nationalen Regierungen beschickt wird, während das Europäische Parlament als Legislativorgan eine supra­nationale Institution ist.

» Keine Verfassung. Da es bis heute keine europäische Verfassung gibt, wird die Beziehung zwischen den einzelnen EU-Institutionen untereinander und zu den Nationalstaaten immer noch durch einzelne Verträge geregelt. Das Parlament erhielt dadurch im Laufe der Zeit zwar mehr Kompetenzen, ein Initiativrecht für Gesetze hat es im Gegensatz zur EU-Kommission aber immer noch nicht. Es kann nur Initiativen der Kommission verlangen. Die Aufgaben des Europäischen Parlaments werden in Artikel 14 des EU-Vertrags beschrieben. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat wird das Europäische Parlament als Gesetzgeber tätig und übt mit ihm auch die Haushaltsbefugnisse aus. Etwa zwei Drittel aller europäischen Gesetze werden heute vom Parlament gemeinsam mit dem Rat beschlossen.

» Geringe Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung bei den bisherigen Europawahlen nahm seit 1979, als noch 63 Prozent aller wahlberechtigten EU-Bürger wählen gingen, kontinuierlich ab. 2009 machten EU-weit nur mehr 43 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In Österreich gaben 46 Prozent ihre Stimme ab.

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