ÖVP startet „Evolutionsbewegung“

von Johannes Huber

Volkspartei plant neues Programm. Experte Löhri bestätigt den Handlungsbedarf.

Wien. (VN-joh) Man könnte auch von einem Entwicklungsprozess sprechen, doch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel greift lieber auf ein lateinisches Wort zurück: Mit dem heutigen Tag starte seine Partei eine „Evolutionsbewegung“, sagte er gestern und kündigte die Erstellung eines neuen Programms an. Auf einem Parteitag Mitte des kommenden Jahres soll es beschlossen werden.

Dass es Handlungsbedarf gibt, bestätigt der gebürtige Vorarlberger Bernhard Löhri, der in den 90ern die „Politische Akademie“, also die Bildungsstätte der Volkspartei geführt hat: Die heutige ÖVP-Krise ist seiner Ansicht nach zu einem guten Teil auf die mangelnde programmatische Arbeit in den letzten Jahren zurückzuführen. Tatsächlich stammt das geltende Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1995. Es war quasi ein Nachlass des damals scheidenden Bundesobmanns Erhard Busek. Mit seinem Nachfolger Wolfgang Schüssel sei „der politische Inhalt durch Inszenierung und Design ersetzt worden“, so Löhri. Auch unter Wilhelm Molterer und Josef Pröll habe sich das nicht geändert. Die Folge: Die Partei sei ohne Kurs auf der neoliberalen Welle mitgeschwommen. Dabei würde gerade sie nach einer neuen Interpretation etwa einer christlich-sozialen Politik schreien, wie der 60-Jährige im Gespräch mit den VN in Wien feststellt.

Ob die ÖVP noch aus ihrer Krise herausfinden kann, ist laut Löhri fraglich. Dazu notwendig wäre eine durch Wahlerfolge gestärkte Führungspersönlichkeit. Eine solche ist jedoch nicht in Sicht. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich die Landesorganisationen eines Tages der „Hypothek Bundes-ÖVP“ entledigen und eine Art „multipliziertes CSU-Modell“ entsteht. Für Nationalratswahlen würden die Landesparteien also nur noch eine Plattform bilden. Ein solches Szenario ist auch in der „Arena Analyse 2013“ von „Zeit“, „Presse“ sowie „Kovar & Partners“ skizziert.

Dass die NEOS dauerhaft an die Stelle der ÖVP treten könnten, glaubt Bernhard Löhri übrigens nicht: In der neuen Bewegung sieht er eine „Blase“, die irgendwann platzt. Ihre Widersprüche seien schließlich enorm. So kandidierten sie bei Landtagswahlen, obwohl sie sich vorstellen könnten, Landtage abzuschaffen.

Mit Schüssel wurde Inhalt durch Insze­nierung ersetzt.

Bernhard Löhri, Politikexperte
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