Wien. (VN-joh) SPÖ-intern kann man Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht verstehen: „Warum hat die Genossin in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) akzeptiert, heuer und im nächsten Jahr je rund 60 Millionen Euro einsparen zu müssen? Warum hat sie nicht öffentlich aufgeschrien und vor Kürzungen im Schulbereich gewarnt?“ Doch dafür ist es nun zu spät. Heinisch-Hosek hat bereits verkündet, dass weniger Lehrer mehr Schüler unterrichten sollen: So wird „Teamteaching“ an der Neuen Mittelschule eingeschränkt und die Schülergruppen an Gymnasien sollen größer werden.

Mit einem weiteren Vorstoß könnte die Ministerin freilich zu weit gegangen sein. Und zwar mit einer Verordnung, wonach die Länder mehr für „überzählige“ Lehrer zahlen sollen. Wie Schul-Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) bestätigt, wird ein Verstoß gegen den „Konsultationsmechanismus“ geprüft. Grund: Im Widerspruch zu dieser Vereinbarung, die Gesetzeskraft hat, hat Heinisch-Hosek die Länder vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen die fertige Verordnung übermittelt.

Der „Konsultationsmechanismus“ wurde 1999 vor allem auf Betreiben des damaligen Vorarlberger LH Herbert Sausgruber (ÖVP) eingeführt: „Wer zahlt, schafft an“, lautete die Devise: Plant eine Gebietskörperschaft eine Maßnahme, die andere belastet, muss sie diesen die Möglichkeit geben, das abzuwehren; sonst muss sie die gesamten Kosten selbst übernehmen.

Anfang April hat der Verfassungsgerichtshof die Verbindlichkeit dieser Regelung bestätigt: Die Gemeinden hatten sich dagegen gewehrt, bei Eisenbahnkreuzungen ungefragt mitzahlen zu müssen; die Richter bestätigten, dass das nicht geht. „Der Fall kann eins zu eins umgelegt werden auf andere Fälle“, sagt Föderalismusexperte Peter Bußjäger: „Das könnte auch die Verordnung zu den Landeslehrern umfassen.“

Im SPÖ-Parlamentsklub wächst indes der Widerstand gegen ein Budget, das ein Schul-Sparpaket enthält. Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann will die Kürzungen „nicht kampflos“ hinnehmen. Und ihr Vorgänger, der Vorarlberger Abgeordnete Elmar Mayer, kündigt Gespräche in der Fraktion an: „Ich bedaure es natürlich, dass man das Bildungskapitel nicht ausschließen konnte von den Sparmaßnahmen.“