Mehr Rechte für die Minderheit

Grünen-Chefin Glawischnig will U-Ausschuss-Reform. Foto: APA
Grünen-Chefin Glawischnig will U-Ausschuss-Reform. Foto: APA

Wien. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig pocht darauf, dass nicht nur die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Minderheitenrecht werden muss, sondern der gesamte Verfahrensgang von der Zeugenladung bis zur Beendigung. Ablehnend äußerte sie sich zur ÖVP-Forderung nach einem Richter als Vorsitzendem. Für die SPÖ ist das dagegen inzwischen vorstellbar.

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