Walser befürchtet viel höhere Einsparungen

von Klaus Hämmerle
Umzingelt von Kritikern: Gabriele Heinisch-Hosek. Foto: APA
Umzingelt von Kritikern: Gabriele Heinisch-Hosek. Foto: APA

Kürzungen an Schulen: 200 Millionen Euro betrage der Bedarf.

Wien, Bregenz. (VN-hk) Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bagatellisiere die Dimension des Einsparungsbedarfs im Bildungsressort, ist sich der grüne Bildungssprecher Harald Walser sicher. „Nicht 57 Millionen Euro, so wie von der Ministerin behauptet, sondern mindestens 200 Millionen beträgt der Einsparungsbedarf.“ So habe Heinisch-Hosek etwa nicht die „Struktureffekte“ berücksichtigt, die sich durch Vorrückungen von Lehrern in höhere Gehaltsstufen ergeben. Darüber hinaus befürchtet Walser dramatische Einsparungen in den Bereichen Schulpsychologie, Schulsozialarbeit oder sprachlicher Förderung.

Streit mit RH-Präsident

Auch habe Heinisch-Hosek die Lehrergehaltsverhandlungen nicht in ihre Rechnung einbezogen. „Und der geplante Ausbau der Ganztagsschule kostet 80 Millionen Euro“, listet Walser einige Ausgabeposten im Bildungsbereich auf.

Zu einem heftigen Streit zwischen Rechnungshofpräsident Josef Moser und der Unterrichtsministerin ist es unlängst im Rechnungshofausschuss gekommen. Moser soll Heinisch-Hosek vor Augen gehalten haben, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Kosten für das Projekt Neue Mittelschule aus dem Ruder laufen würden. „Danach hat die Ministerin die Nerven verloren und den Rechnungshofpräsidenten als Oppositionsmann bezeichnet“, berichtet Harald Walser.

Die Sparpläne treffen auch in Vorarlberg auf harte Kritik. „Wut und Entsetzen“ herrsche unter den Vorarlberger Lehrerinnen und Lehrern, behauptet Gewerkschafter Andreas Hammerer in einer Presseaussendung. Der Gewerkschafter stößt sich dabei vor allem an der geplanten Reduktion von zusätzlichen sechs Förderstunden auf vier Förderstunden. Man habe dieses zusätzliche Unterstützungsangebot von Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied bis 2018 garantiert bekommen. „Aber wie versprochen, so gebrochen“, ätzen die Gewerkschafter gegen die neue Unterrichtsministerin.

Schullandesrätin Bernadette Mennel beklagte sich in einem ORF-Interview darüber, von den angekündigten Maßnahmen nicht vorher informiert worden zu sein: „Wir haben das aus den Medien erfahren. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Von einem „falschen Signal“ spricht auch FPÖ-Bildungssprecherin Silvia Benzer. Sie kritisiert vor allem die Rücknahme der Reduzierung von Klassenschülerhöchstzahlen. „Jetzt unter dem Deckmantel der Budgetdisziplin wieder den umgekehrten Weg zu gehen, ist völlig absurd.“

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