U-Ausschuss: SPÖ will Reform
Wien. Die SPÖ zeigt sich bereit, der Opposition ein Minderheitenrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gewähren. Dafür benötigt es laut Klubchef Andreas Schieder aber eine Reform des Gremiums. Ein Modell dafür legte er gestern vor. Demnach sollen die Ausschüsse künftig von den Nati