Kommentar

Johannes Huber

Druck aus den Ländern

Irgendwann werden auch die Vertreter der Bundes-ÖVP nachgeben müssen. Sie sind die letzten, die sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria querlegen. Doch lange werden sie das nicht mehr durchhalten können.

Die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann an der Spitze scheint in den letzten Tagen zur Erkenntnis gelangt zu sein, dass es das kleinere Übel ist, aktiv an den Untersuchungen mitzuarbeiten und das Thema damit hinter sich zu bringen – als auf Dauer am Pranger zu stehen und so eine Wahl nach der anderen zu verlieren.

Auf parlamentarischen Ebene wird immerhin schon an einer U-Ausschuss-Reform gearbeitet. Während sich der SPÖ-Verhandler zuversichtlich zeigt, dass ein Lösung bis zum Sommer möglich ist, zweifelt sein ÖVP-Gegenüber daran: Es gebe viele offene Fragen, meint er. Das ist verräterisch. Bzw. destruktiv.

Wieder einmal kommt erfreulicherweise aber aus den Ländern der notwendige Druck für eine Kursänderung: Nach der Vorarlberger sagt auch die steirische Volkspartei, dass ein Untersuchungsausschuss sein muss. Das ist kein Zufall. Beide haben in absehbarer Zeit Wahlen zu schlagen.

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