Nagelprobe für U-Ausschuss
Wien. Die Grünen haben gestern ihr Modell für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorgelegt. Die Eckpunkte: Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild sei das erprobte Modell in Deutschland, erklärten Klubchefin Eva Glaw