Gastkommentar

Arnulf Häfele

Her mit der Wahrheit

Es wird nie so viel gelogen wie vor einer Wahl und nach einer Jagd. Oder sagen wir es freundlicher: Das sind die Zeiten absoluter Übertreibungen. Besonders peinlich ist es allerdings, wenn man den Betroffenen dann auf die Schliche kommt. Damit hat sich die „christlichsoziale“ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gerade gehörigen Ärger eingehandelt. Aber die Volkspartei hat eben bei der Auswahl ihrer Innenministerinnen schon lange kein glückliches Händchen mehr.

In Wiener Neustadt musste gerade eine Staatsanwältin in einem Gerichtsverfahren einen Enthaftungsantrag für ein paar pakistanische Asylwerber stellen, die man fälschlich für Schlepper hielt. Sie hatten Landsleute vom Bahnhof abgeholt und ihnen Essen besorgt. Das sind Bagatellfälle. Dafür saßen sie acht Monate in Untersuchungshaft. Kurz vor der Nationalratswahl hatte die Innenministerin erklärt: „Wir wissen, dass es sich hier um einen Schlepper-Ring handelt, der auf brutalste Art und Weise vorgeht. Bis jetzt gab es sieben Verhaftungen, davon fünf allein im Umfeld des Servitenklosters. Sie haben äußerst unmenschlich agiert. Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“

Heute behauptet die Frau Innenminister, sie habe damit nur ganz allgemein die Methoden der Schlepper-Ringe erklärt. Das ist nicht die Wahrheit. Es war Wahlkampf. Ihre Aussagen haben sich ganz klar auf die inhaftierten Asylwerber bezogen, die schlicht und einfach keine Schlepper waren. Es gibt schon genug Schwerkriminelle. Da müsste die Innenministerin keine neuen erfinden. Die Schlepperei ist ein schweres Verbrechen, das hart geahndet werden muss. Der unberechtigte Vorwurf der Schlepperei ist deshalb nicht gerade eine christliche Vorgangsweise. Die oberste Polizei-Chefin hat jedenfalls mit ihren Aussagen ein bemerkenswertes Glaubwürdigkeitsproblem am Hals.

Man erinnert sich noch an die Brandrede der Johanna Mikl-Leitner gegen die Börsenspekulanten und Abzocker, als sie in den Saal rief: „Her mit dem Zaster, her mit der Marie.“ Na, wunderbar. Es scheint, dass sie über ihre eigenen Wortschöpfungen selbst erschrocken ist. Nach dieser Rede hat sie jedenfalls in dieser Sache keinen Finger mehr gerührt.

Mikl-Leitner ist nicht nur Politikerin. Sie ist auch eine leidenschaftliche Jägerin. Es empfiehlt sich, in Zukunft ihre öffentlichen Aussagen jedes Mal zu hinterfragen. Denn irgendwie redet sie ja immer vor einer Wahl und nach einer Jagd.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist. Er ist langjähriges
Mitglied des Vorarlberger Landtags gewesen.
Die VN geben Gastkommentatoren Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern.
Sie muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.