VfGH: Fußfessel für Sexualtäter
Wien. Klarheit hat der VfGH bei den Vergaberichtlinien zu Fußfesseln für Sexualstraftäter geschaffen. Wie VfGH-Präsident Holzinger gestern bekannt gab, sind die Sonderregelungen in diesem Bereich des Strafvollzugs verfassungskonform. Der Verfassungsgerichtshof war von sich aus aktiv geworden, nachde