U-Ausschuss: VfGH-Chef erhöht Druck für Reform
Präsident Holzinger: Minderheitenrecht müsste längst umgesetzt sein.
Wien. (VN) Die Diskussion um eine Reform der Untersuchungsausschüsse gewinnt weiter an Dynamik. Gestern drängte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH), Gerhart Holzinger, auf eine zügige Reform und erhöhte damit den Druck auf die Regierung für eine rasche Umsetzung.
Bei einer Pressekonferen