Kommentar

Johannes Huber

Gute Nacht, Parlament!

Das Parlament soll auf einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria verzichten? Das Wort „Selbstausschaltung“ macht die Runde. Das ist zugegebenermaßen nicht unproblematisch. Ist damit doch die Auflösung der Volksvertretung durch die Abgeordneten im März 1933 gemeint. Was folgte, war eine Diktatur. Und davon sind wir glücklicherweise noch weit entfernt.

Doch zwei Aspekte machen das, was sich dieser Tage abspielt, äußerst denkwürdig: Vor dem Hintergrund der Causa Hypo Alpe Adria wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindel­egger (ÖVP) den Ruf nach einem U-Ausschuss nur mit einem „Expertenrat“ beantworten. Und im Parlament, das damit ausgerechnet im größten Finanz- und Polit­skandal der 2. Republik seiner Kontrollfunktion beraubt werden soll, schreit nur die Minderheit auf. Die Mehrheit, also SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete, schweigt. Oder macht mit fadenscheinigen Argumenten Regierungsmitgliedern die Mauer, die in der Causa bereits Steuergelder in Milliardenhöhe zum Fenster hinausgeworfen haben dürften. Was auch eine Art von Selbstausschaltung ist.

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